In die Tagespolitik mischt sich der Lohas-Blog selten ein, aber hier geht es ums Eingemachte und unsere Zukunft, die tatsächlich (keine Polemik!) nach möglicher Verabschiedung des ESM (Euro-Rettungsschirm) auf ewige Zeiten festgeschrieben wäre (Ewigkeitsklausel). Daher bitte ich euch, folgendem Link zu folgen, dort den aufgeführten Vordruck für eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ausdrucken, zu ergänzen und per Post nach Berlin zum Verein »Mehr Demokratie e.V.« zu schicken: Verfassungsbeschwerde
Hintergrund:
Natürlich geht es um den Euro und um Europa. Aber der Europäische Stabilitäts- Mechanismus (ESM) und der Fiskalpakt, die sich unter dem beschönigenden Titel „Rettungsschirm“ verbergen, haben »Nebenwirkungen«. Sie sind beabsichtigt und Europa verabschiedet sich damit von der Demokratie:
Dies bedeutet: Eine kleine Gruppe von Personen wird in Zukunft darüber entscheiden, wie viel jeder Bürger zu zahlen hat. Er bestimmt damit den Staatshaushalt der Länder. Diesem Treiben kann ab Unterzeichnung durch eine Ewigkeitsklausel weder demokratisch noch rechtlich Einhalt geboten werden!
Wenn Sie diesen roten Textbalken auf der Homepage von »Mehr Demokratie« sehen, bitte draufklicken und damit die Vorlage als PDF runterladen, ausdrucken, ausfüllen und ab nach Berlin per Post. Aufwändig, aber sehr wichtig! Ich hab meinen Brief gerade zur Post gebracht…
Zur Verfassungsbeschwerde Vorlage
Bleiben Sie wertschätzend demokratisch | Det Mueller |