Bitte mitmachen: Verfassungsbeschwerde jetzt einreichen!

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In die Tagespolitik mischt sich der Lohas-Blog selten ein, aber hier geht es ums Eingemachte und unsere Zukunft, die tatsächlich (keine Polemik!) nach möglicher Verabschiedung des ESM (Euro-Rettungsschirm) auf ewige Zeiten festgeschrieben wäre (Ewigkeitsklausel). Daher bitte ich euch, folgendem Link zu folgen, dort den aufgeführten Vordruck für eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ausdrucken, zu ergänzen und per Post nach Berlin zum Verein »Mehr Demokratie e.V.« zu schicken: Verfassungsbeschwerde

Hintergrund:

Natürlich geht es um den Euro und um Europa. Aber der Europäische Stabilitäts- Mechanismus (ESM) und der Fiskalpakt, die sich unter dem beschönigenden Titel „Rettungsschirm“ verbergen, haben »Nebenwirkungen«. Sie sind beabsichtigt und Europa verabschiedet sich damit von der Demokratie:

  • Mit dem ESM wird eine Europäische Superbank geschaffen.
  • Die Staaten, die den ESM unterzeichnen, geben damit de facto ihre Finanzhoheit auf und übergeben diese dem ESM.
  • Der ESM ist KEINE BEHÖRDE! Es ist eine Firma.
  • Geleitet wird diese Firma von Gouverneuren und Direktoren
  • Die Gouverneure und Direktoren werden ernannt und NICHT GEWÄHLT
  • Alle Angestellten des ESM haben per Vertrag Schweigerecht und Schweigepflicht. D.h. NICHTS, was innerhalb des ESM geschieht, dringt an die Öffentlichkeit.
  • Alle Angestellten des ESM haben ABSOLUTE GERICHTLICHE IMMUNITÄT. Niemand kann den ESM oder seine Angestellten verklagen. Andererseits kann der ESM als autonome juristische Person JEDEN verklagen.
  • Der ESM kann zu jedem Zeitpunkt von allen unterzeichnenden Mitgliedsstaaten so viel Geld einfordern, wie er will, ohne Begründung.
  • Den Forderungen des ESM müssen die Mitgliedsstaaten innerhalb von 7 Tagen nachkommen, ohne Widerspruchsmöglichkeit.
  • Kann ein Staat nicht zahlen, so übernehmen automatisch die anderen Mitgliedsstaaten die Schuld und müssen binnen 7 Tagen bezahlen.
  • Die Bürger der Mitgliedsstaaten haften mit ihrem Privatvermögen für die Schulden des eigenen und der Mitgliedstaaten.
  • Dies bedeutet: Eine kleine Gruppe von Personen wird in Zukunft darüber entscheiden, wie viel jeder Bürger zu zahlen hat. Er bestimmt damit den Staatshaushalt der Länder. Diesem Treiben kann ab Unterzeichnung durch eine Ewigkeitsklausel weder demokratisch noch rechtlich Einhalt geboten werden!

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    Wenn Sie diesen roten Textbalken auf der Homepage von »Mehr Demokratie« sehen, bitte draufklicken und damit die Vorlage als PDF runterladen, ausdrucken, ausfüllen und ab nach Berlin per Post. Aufwändig, aber sehr wichtig! Ich hab meinen Brief gerade zur Post gebracht…

    Zur Verfassungsbeschwerde Vorlage

    Bleiben Sie wertschätzend demokratisch | Det Mueller |

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