Bürger-Verfassungsbeschwerde gegen CETA

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Seit Monaten tobt eine Debatte über das geplante Freihandelsabkommen TTIP. Die Bürgerproteste und kritischen Berichte in den Medien zeigen mittlerweile offenbar Wirkung: Die Verhandlungen zwischen den USA und der EU sind ins Stocken geraten.

Was allerdings im Windschatten von TTIP leicht aus dem Blick gerät: Der „kleine Bruder“ von TTIP, das Freihandelsabkommen CETA zwischen Europa und Kanada, ist längst fertig ausgehandelt und soll schon bald in Kraft treten. Auch hier geht es um viel mehr als nur um Zölle oder die Angleichung technischer Standards. Das Abkommen greift tief in alle gesellschaftlichen Bereiche wie Umwelt-, Verbraucher- oder Arbeitnehmerschutz ein. Und CETA setzt Standards, hinter die die Europäer bei den TTIP-Verhandlungen mit den USA nicht mehr zurückfallen können.

Über ein solch weitreichendes Abkommen müssen natürlich die gewählten Abgeordneten in Deutschland und Europa abstimmen, will man meinen… Aber weit gefehlt: Nach Plänen der Europäischen Union soll CETA bereits „vorläufig“ in Kraft treten – ohne dass der Bundestag und die Parlamente in anderen EU-Staaten darüber abgestimmt haben.

Das müssen wir verhindern! Wir starten deshalb eine Bürger-Verfassungsbeschwerde gegen CETA. Dafür brauchen wir IHRE Hilfe:

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Bleiben Sie wertschätzend aufrecht | Det Mueller

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